§ 1 Anwendungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter Sven Adam, Vierzehnmorgen 4, 74744 Ahorn (nachfolgend entsprechend dem Praxisauftritt „workaHealthic“) und dem jeweiligen Auftraggeber.
Auftraggeber können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Ein Vertragsverhältnis kommt zustande durch
Eigenen Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist
Eine fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der online angebotenen Dienste zur Vereinbarung eines Termins sind nicht Vertragsgegenstand.
workaHealthic erbringt die durchzuführenden Beratungen und Untersuchungen auf Basis einschlägiger Regeln und Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, bzw. im Fall vorrangigen staatlichen Rechts auf Basis der dort anwendbaren Anforderungen an die ärztlichen Leistungen, z. B. den Mindestanforderungen an das Sehvermögen für eine bestimmte Führerscheinklasse laut Fahrerlaubnisverordnung. Darüber hinaus liegt die Durchführung im Ermessen des durchführenden Arztes, der in der Ausübung seiner Fachkunde weisungsfrei bleibt.
Die vereinbarte Leistung kann nur dann erbracht werden, wenn der Auftraggeber pünktlich zum Termin erscheint, bzw. das pünktliche Erscheinen seiner Mitarbeiter im vereinbarten Termin veranlasst und erforderliche Dokumente (z. B. Impfpass, Medikamentenplan) und Hilfsmittel (Brille, Kontaktlinsen, Hörgeräte) vorliegen.
Bei online gebuchten Leistungen ist im Termin auf Anfrage der Personalausweis vorzuzeigen, damit insbesondere bei gutachtlichen Äußerungen sichergestellt ist, dass die untersuchte Person dieselbe ist, zu der sich der Arzt gutachtlich äußern soll.
Im Fall firmenbezogener Leistungen wie Teilnahme an Sitzungen oder Betriebsbegehungen ist die Bekanntgabe des Treffpunkts (im Fall mehrerer Liegenschaften der genauen Adresse und Angabe des Gebäudes, der Etage, etc.), der Uhrzeiten am vereinbarten Termin insbesondere bei mehreren Leistungen während eines Termins (z. B. 10 Uhr Sitzung, 11 Uhr Begehung, etc.) und ggf. vorzubereitender Inhalte wie Schulungsthemen, etc. erforderlich.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext, Widerruf
Der Auftraggeber oder im Fall juristischer Personen dessen Vertreter muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll rechts- und geschäftsfähig sein.
Der Auftraggeber kann im Fall des §1, Nr. 1 dieser AGB online Termine für arbeitsmedizinische Leistungen buchen, indem er unter Angabe seiner persönlichen Daten auf https://workahealthic.de einen Termin bucht und im Anschluss nach Wahl der gewünschten Leistung den automatisierten Buchungsprozess durchläuft und abschließt, wodurch das verbindliche Angebot angenommen wird und der Behandlungsvertrag gem. § 630 a BGB zustande kommt. Dieser schließt die Erstellung von Gutachten mit ein, sofern erforderlich. Für diese Leistungen besteht gem. § 312 (2) Nr. 7 kein Widerrufsrecht. Die dem Auftraggeber eingeräumte Möglichkeit der kostenfreien Stornierung nach § 4 unserer AGB bleibt davon unberührt.
Im Fall des §1, Nr. 2 dieser AGB kommt der Vertrag durch Zeichnung eines von uns bereitgestellten Betreuungsvertrages zustande. Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.
Sämtliche von workaHealthic angebotenen Leistungen werden durch einen approbierten Facharzt für Arbeitsmedizin erbracht.
§ 4 Technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Dieser Paragraph betrifft nur den Vertragsschluß nach §1, Nr. 1 dieser AGB:
Die Registrierung des Auftraggebers im Vorfeld ist erforderlich. Im Einzelnen durchläuft der Auftraggeber für eine Buchung folgende technische Schritte:
Der Auftraggeber kann zu seinen Bestellangaben über die vorgesehenen „zurück“-Links gelangen und dort seine Angaben korrigieren.
§ 5 Terminverschiebungen, -stornierungen
Der Termin kann durch den Auftraggeber nach der Reservierung kostenfrei bis 6 Stunden zum geplanten Untersuchungstag auf einen anderen freien Termin verschoben werden, indem der gebuchte Termin storniert und ein neuer Termin zahlungspflichtig gebucht wird (siehe unten). Danach ist eine Verschiebung nicht mehr möglich und das vereinbarte Entgelt fällt in voller Höhe an. Ebenso ist bei entsprechend kurzfristigen Buchungen eine Verschiebung nicht mehr möglich.
Der Termin kann durch den Auftraggeber nach der Reservierung kostenfrei bis 6 Stunden zum geplanten Untersuchungstag abgesagt werden. Danach ist eine Stornierung nicht mehr möglich und das vereinbarte Entgelt fällt in voller Höhe an. Ebenso ist bei entsprechend kurzfristigen Buchung keine Stornierung mehr möglich.
workaHealthic selbst kann wegen Krankheit, höherer Gewalt, o. ä. jederzeit Termine absagen und ist dann in jedem Fall und unabhängig von den oben genannten Stornofristen zum Angebot eines Ersatztermins verpflichtet. Der Auftraggeber erhält eine telefonische Mitteilung an die von ihm hinterlegte Telefonnummer sowie eine Mail an die von ihm hinterlegte Mailadresse. Für die Gültigkeit der Telefonnummer und der Mailadresse ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Eine Haftung für Folgeschäden aus der Terminabsage ist ausgeschlossen; insbesondere ist der Auftraggeber selbst dafür verantwortlich, dass er seine Untersuchung mit ausreichendem Zeitabstand zu Folgeterminen, bis zum Ablaufen seiner Fahrerlaubnis im Falle einer Eignungsuntersuchung gem. Fahrerlaubnisverordnung, etc. plant und terminiert.
§ 6 Vertragsabwicklung, Erfüllungsort
Alle Preisangaben für die Onlinebuchung verstehen sich als Bruttopreise in Euro.
Die Leistungen werden im Fall des §1, Nr. 1 dieser AGB ausnahmslos in unseren Praxisräumen Vierzehnmorgen 4, 74744 Ahorn erbracht, ansonsten wie im Betreuungsvertrag vereinbart.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 8 Zahlungsbedingungen und Verzug
Die vereinbarte Vergütung wird unmittelbar mit Zustandekommen des Vertrages akzeptiert und wie vereinbart fällig.
Die Bezahlung im Fall des §1, Nr. 1 dieser AGB erfolgt sofort in bar gegen Rechnung. Wir akzeptieren keine Kartenzahlung oder Onlinebezahldienste wie PayPal oder Lastschriftverfahren, ebenso wenig Geld auf dem Postweg. Es obliegt der Mitwirkungspflicht des Auftraggebers, im Termin ausreichend Bargeld mit sich zu führen. Andernfalls werden wir Bescheinigungen nicht aushändigen, bis die Bezahlung erfolgt sein wird.
Im Fall des §1, Nr. 2 sind die Zahlungsmodalitäten per Vertrag festgelegt und die Bezahlung erfolgt per vereinbartem Zahlungsziel nach Eingang unserer Rechnung beim Auftraggeber.
Der Auftraggeber gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach vereinbarter Fälligkeit nicht geleistet hat.
Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist die vereinbarte Vergütung während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. workaHealthic bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
§ 9 Datenschutz
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftragserfüllung notwendigen Daten von workaHealthic auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Im Rahmen der Terminbuchung, unserer Buchhaltung, für Backups zur Datensicherung (hier verschlüsselt und passwortgeschützt) sowie für das Dokumentenmanagement zwecks digitaler Signatur werden Teile Ihrer Daten, im Falle der Backups alle Daten via API-Schnittstellen an Dritte übermittelt. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z. B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.
Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Auftraggeber der Datenschutzerklärung von workaHealthic entnehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Dienstvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Für den Fall, dass der Auftraggeber Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Würzburg als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
§ 11 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alter-native Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link https//ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Sofern der Auftraggeber ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist workaHealthic nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.